Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines

  1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber Unternehmen (Käufer) im Sinne von § 310 BGB gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nicht in der Auftragsbestätigung oder durch eine besondere schriftliche Vereinbarung, Gegenteiliges mit dem Käufer oder einer ihn vertretenden Organisation (z.B. Einkaufsverband) ausdrücklich vereinbart wurde. Wurden gesonderte Einkaufsbedingungen mit dem Käufer oder einer ihn vertretenden Organisation abgeschlossen, so gelten nachfolgende Regelungen als Ergänzung, wenn in den Bedingungen keine vergleichbare Regelung getroffen wurde.
  2. Wenn bei früheren Lieferungen Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert worden sind, so stellen diese Ausnahmen dar und sind für diese und weitere Geschäfte unwirksam. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten deshalb als vom Käufer angenommen, sofern er nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

 

2. Angebote und Auftragsbestätigungen

  1. Alle Angebote - auch durch Reisende, Handelsvertreter oder sonstige Beauftragte - sind freibleibend. Aufträge und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
  2. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
  3. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sämtliche versandte Abbildungen, Unterlagen, Broschüren,  Muster usw. bleiben Eigentum des Verkäufers und sind auf Verlangen zu geben.

 

3. Beschaffenheit der Ware

  1. Die Ware des Verkäufers wird industriell gefertigt.
  2. Der Verkäufer bemüht sich durch ständige Verbesserung der Produktionsmethoden und Verbesserung der Qualitätskontrolle die Qualität der Produkte zu steigern. Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen bzw. Farben und Oberflächen sind daher nicht immer zu vermeiden.
  3. Auch sind Abweichungen von Mustern, Angaben zu Abmessungen, Ausführungen, Oberflächen und Farben in Prospekten und Werbematerialien durch produktionstechnische Änderungen oder Verbesserungen denkbar.
  4. Branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen und den Ausführungen, sowie nicht behebbare, z.B. in der Natur des Materials liegende Merkmale oder Farbunterschiede, berechtigen nicht zu Beanstandungen. Abweichungen im Modell, im Material, in Abmessung, in Farbe, Funktion und Ausführung sind ausdrücklich vorbehalten und begründen keine Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch insbesondere bei Nachbestellungen.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, seine Kunden fachmännisch über die Produkte zu informieren und die Produkte fachgerecht und entsprechend den Vorschriften und Anleitungen aufzubauen. Ansprüche, die aufgrund der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

 

4. Preise

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten die Preise in EURO ab Werk inklusive Verpackung zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gültigen Preislisten. Durch Neuausgabe von Preislisten sind sämtliche früheren Preislisten ungültig.

 

5. Lieferungen

  1. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer – auch bei Anlieferung mit eigenem Fahrzeug - auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  2. Bis auf Mehrwegpaletten werden keine Transport- oder sonstigen Verpackungen zurückgenommen. Der Käufer ist verpflichtet, die Verpackung auf seine Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.
  3. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert und unterlässt .Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb de Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
  4. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen aus einem Auftrag gilt jede Teillieferung als ein Geschäft für sich.

 

6. Rechte und Pflichten des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Kaufsache

  1. Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
  2. Mängelrügen müssen – soweit sie offensichtliche Mängel betreffen- innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  3. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung - wobei insgesamt eine zweimalige Fristsetzung erforderlich ist – den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensanspruch wegen des Mangels zu.
  4. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
  6. Bei Transportschäden sind die Mängel innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Ware schriftlich dem Verkäufer zu erklären.
  7. Verstößt der Käufer gegen seine Pflicht der rechtzeitigen Überprüfung der Ware und Anzeige der Mängelrüge, hat er keine Ansprüche auf Schadenersatz und Nacherfüllung. Sein Recht auf Rücktritt und Minderung entfällt.
  8. Beanstandete Ware darf durch den Käufer nicht in Benutzung genommen oder repariert werden. Verstößt der Käufer gegen diese Unterlassungspflicht, entfallen alle seine Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung bzw. aus den § 280/281 BGB wegen Pflichtverletzung des Verkäufers.
  9. Wird die mangelhafte Sache bei Ersatzlieferung nicht an den Verkäufer zurückgegeben, wird die Ersatzlieferung in Rechnung gestellt.
  10. Rücksendungen beanstandeter Ware sind ohne Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Diese Ware wird nicht angenommen und auf Kosten des Käufers wieder zurückgegeben.
  11. Insgesamt stehen dem Käufer keine weiteren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel an der Kaufsache zu, es sei denn, der Verkäufer hat arglistig gehandelt oder Garantien gegeben.

 

7. Rückgriff des Käufers

  1. Musste der Käufer die Kaufsache infolge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so gilt, vorausgesetzt der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer seine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB erfüllt, folgendes:
  2. Für den Fall der Rücknahme des Kaufgegenstandes beschränkt sich der Rückgriffsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer aus § 478 BGB (einschließlich des Anspruchs auf Ersatz der Nacherfüllungsaufwendungen) auf Zahlung eines Geldbetrages (incl. Warengutschrift) in Höhe von höchstens 120 % des Netto - Netto Einkaufspreises aus dem Vertragsverhältnis Käufer/Verkäufer, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Liefergegenstandes. Die Höhe der Nacherfüllungsaufwendungen hat der Käufer zu belegen.
  3. Für den Fall der Minderung beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der vom Verbraucher geltend gemachten Minderung, maximal jedoch 20% des vom Käufer gezahlten Netto - Netto Einkaufspreises. Der Verkäufer hat das Recht, Einwendungen gegen die Höhe des Minderungsbetrages zu erheben.
  4. Alle weiteren Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz oder Erstattung eines vom Verbraucher ihm gegenüber gegebenenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

8. Zahlungen

  1. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht inkassoberechtigt, es sei denn, sie wurden gesondert bevollmächtigt.
  2. Alle Zahlungen sind fällig und haben gemäß der Auftragsbestätigung des Verkäufers zu erfolgen. Falls nicht anders vereinbart, gilt als Zahlungsbedingung: Zahlung innerhalb von 10 Kalender-Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder Zahlung innerhalb 20 Kalender-Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Schecks werden nur zahlungshalber, also nicht an Erfüllung statt, entgegengenommen.
  3. Skontovereinbarungen gelten nur vom Warenwert ausschließlich Nebenkosten. Der Käufer ist nur dann zum Abzug von Skonto berechtigt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Für alle Zahlungsfristen ist das Rechnungsdatum maßgebend.
  4. Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Gegenforderungen irgendwelcher Art – außer diese sind verkäuferseits unbestritten oder rechtskräftig festgestellt – ist nicht gestattet. Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist der Käufer nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche aus dem Vertrag an andere abzutreten.
  5. Falls der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt oder sich als kreditunwürdig erweist, ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatz, noch offenstehende Forderungen an den Käufer für fällig zu erklären, sowie Vorauszahlungen für unterwegs befindliche und noch vorgesehene Lieferungen zu fordern oder von noch laufenden Abschlüssen – ohne dass es einer Fristsetzung bedarf – ganz oder teilweise zurückzutreten.
  6. Der Verkäufer behält sich vor, eingehende Zahlungen stets gegen die älteste Rechnung zu verrechnen.
  7. Wird die Zahlung über eine Zentralregulierung abgewickelt, so gilt die Zahlung des Käufers erst dann als schuldbefreiend geleistet, wenn die Zahlung beim Verkäufer eingegangen ist.

 

9. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer herrührenden Forderungen einschl. Nebenforderungen, bei Hereingabe von Schecks bis zur Einlösung, vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.
  2. Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verkäufer inklusiver Nebenrechte bereits ab.
  3. Der Käufer ist unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer wird von dem Widerrufsrecht und der Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist berechtigt, die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  4. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert, tritt er zur Sicherung aller Ansprüche der Verkäufers schon jetzt die Herausgabeansprüche gegen seinen Geschäftspartner an den Verkäufer ab. Bei Zahlungseinstellungen, Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  5. Wird die Sache vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Verkäufer erwirbt ein Miteigentum an der neuen Sache in Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der neuen Sache.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen, ohne vorher vom Vertrag zurückzutreten oder eine Nachfrist zu setzen. Sofern der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt ist, Schadensersatz wegen nicht Erfüllung zu verlangen, kann er die Eigentumsvorbehaltsware unter Wahrung der Interessen des Käufers freihändig veräußern, Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware sowie eine etwaige Wertminderung zu erstatten, insbesondere die Wertminderung, die durch zwischenzeitliche Modelländerungen entsteht, und zwar auch für den Fall des Rücktritts vom Vertrage.
  7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20%, so ist des Verkäufer nach seinem Ermessen verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten rückzuübertragen oder freizugeben. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf auf den Käufer über.
  8. Wird der Verkäufer durch Nichteinhaltung des abgeschlossenen Vertrages gezwungen, die in seinem Eigentum stehende Ware zurückzunehmen, so wird diese Ware zum Tageswert gutgeschrieben. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten und der dem Verkäufer entgangene Gewinn sind vom Besteller zu tragen. Unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlichen entstandenen höheren Schaden in Rechnung zu stellen, ist der Verkäufer berechtigt, mindestens 15% des Warenwertes zu berechnen und dem Käufer in Rechnung zu stellen.

 

10. Haftung des Verkäufers

  1. Die Haftung des Verkäufers bei einer Pflichtverletzung, soweit diese nicht in der Lieferung einer mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behafteten Kaufsache besteht, durch ihn selbst oder einer Erfüllungshilfen im Sinne der §§ 280/281 BGB ist auf die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für seine bzw. Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen nicht.
  3. Die vorstehende Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers aus der Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beträgt 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware.
  5. Für die Fälle der groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes bzw. für die Fälle des Schadens aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die regelmäßige Verjährung bzw. den Verjährungsbeginn.
  6. Soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers darin besteht, dass er verspätet geliefert hat, gelten die Regeln der Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.
  2. Gerichtsstand ist der Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

 

For our foreign business associates:

To our General Business Conditions we hereby point out that German Law is applicable in all cases.

 

Download der AGB